§ 3 Beschlußfassung, Vertretung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DVVersoG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DVVersoG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erklärungen des Vorstands sind verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied und einer vom Vorstand bevollmächtigten Person abgegeben werden. Zur Wirksamkeit von Erklärungen an die Versorgungsanstalten und die Versorgungskammer genügt die Abgabe gegenüber einer dafür vertretungsberechtigten Person.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DVVersoG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im übrigen wird die Handlungsbefugnis für die Versorgungskammer in der Geschäftsordnung des Vorstands und im Geschäftsverteilungsplan bestimmt.