Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

Inhaltsübersicht

1. § 1Errichtung durch Umwandlung
2. § 2Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
3. § 3Satzung
4. § 4Vorstand
5. § 5Aufsichtsrat
6. § 6Erste Hauptversammlung
7. § 7Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
8. § 8Zwangsvollstreckung und Insolvenz
9. § 9Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
10. § 10Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
11. § 11Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
12. § 12Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
13. § 13Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
14. § 14Verschmelzung der Aktiengesellschaft
15. § 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten