Gesetze / DPMA-Verwaltungskostenverordnung
DPMAVwKostV§ 2 Kosten
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV-2006/2#abs-1 (1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV-2006/2#abs-2 (2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 2 DPMAVwKostV →
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