Art 12 Auswahl zwischen mehreren Bewerbern
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/12#abs-1 (1) Ist die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt, so wenden die Mitgliedstaaten ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/12#abs-2 (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Genehmigung für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf weder automatisch verlängert werden noch dem Dienstleistungserbringer, dessen Genehmigung gerade abgelaufen ist, oder Personen, die in besonderer Beziehung zu diesem Dienstleistungserbringer stehen, irgendeine andere Begünstigung gewähren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/12#abs-3 (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 und der Artikel 9 und 10 können die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Regeln für das Auswahlverfahren unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Überlegungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, sozialpolitische Ziele, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, den Schutz der Umwelt, die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses berücksichtigen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 12 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.04.2023 – C-348/22Dienstleistungen im Binnenmarkt: Unmittelbare Wirkung der Pflicht zu einem Auswahlverfahren sowie des Verbots der automatischen Verlängerung von Seekonzessionen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.02.2016 – C-458/14, C-67/15Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2025 – C-653/24Zitiert von 1
- EuGH, 14.07.2016 – C-458/14,C-67/15Dienstleistungen im Binnenmarkt: Anforderungen an die automatische Verlängerung von Konzessionen in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer und an Seen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH, 03.09.2026 – C-653/24Dienstleistungen im Binnenmarkt: Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 10.07.2026 – C-574/25Dienstleistungsrichtlinie: Anwendungsbereich bei Konzessionen für im öffentlichen Eigentum stehende Liegenschaften am Meer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.02.2026 – C-810/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2026 – OVG 11 B 4/23
- VGH Bayern, 05.12.2024 – 8 BV 22.1880Zitiert von 2
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