Art 11 Geltungsdauer der Genehmigung
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/11#abs-1 (1) Die dem Dienstleistungserbringer erteilte Genehmigung darf nicht befristet werden, es sei denn:
a) die Genehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab;
b) die Zahl der verfügbaren Genehmigungen ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses begrenzt, oder
c) eine Befristung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/11#abs-2 (2) Absatz 1 betrifft nicht die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer nach Erteilung der Genehmigung seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/11#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Dienstleistungserbringer, den betreffenden in Artikel 6 genannten einheitlichen Ansprechpartner über folgende Änderungen zu informieren:
a) die Gründung von Tochtergesellschaften, deren Tätigkeiten der Genehmigungsregelung unterworfen sind;
b) Änderungen seiner Situation, die dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/11#abs-4 (4) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Genehmigungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 11 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.10.2015 – C-340/14,C-341/14Dienstleistungsrichtlinie: Anwendungsbereich bei Bootsrundfahrten; Geltungsdauer von Genehmigungen bei zahlenmäßiger Begrenzung; Sprachanforderungen an Fensterbordellbetreiber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2015 – C-340/14Zitiert von 1
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1738
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1737
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1735Zitiert von 4
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1732Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 23.10.2019 – 24 K 16251/17Zitiert von 3
- EuGH, 16.11.2016 – C-316/15Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.