§ 23 Datenverarbeitung durch den Lenkungsausschuss

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DHRV/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Geschäftsstelle übermittelt den Mitgliedern des Lenkungsausschusses die Daten, die im Register nach § 21a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe b des Transfusionsgesetzes und § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 und 4 der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung gespeichert sind, anonymisiert in dem Umfang, der zur Erfüllung der Aufgaben des Lenkungsausschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DHRV/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vor der Übermittlung der Daten hat der Lenkungsausschuss durch Beschluss festzulegen, welche Daten er für welche Aufgaben benötigt.