§ 1 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DGWoG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Stellen zur Durchführung des Wohngeldverfahrens sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern. Ist eine solche Gemeinde erfüllende Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft, so erstreckt sich die Zuständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben auch auf die anderen an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden. Die Zuständigkeit wechselt nur, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils festgestellt wird, daß die Einwohnergrenze unterschritten wird. Die Änderung tritt mit dem Beginn des darauffolgenden Jahres ein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DGWoG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DGWoG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Gebiet sich die Wohnung befindet, die Gegenstand des Wohngeldverfahrens ist.