Gesetze / Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

DEFG

§ 6a Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im Innenverhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuldner.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6a DEFG →

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  1. OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 – 2 A 10828/07Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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