§ 1 Grundsätze des Beratungsangebots

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DBV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert durch Trägerzuschüsse nach § 7 eine arbeits- und sozialrechtliche Beratung für im Inland und im Ausland lebende Drittstaatsangehörige nach § 45b des Aufenthaltsgesetzes. Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DBV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Anspruch eines Trägers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DBV/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die durch die Träger einzurichtenden Beratungsstellen vermitteln Drittstaatsangehörigen Kenntnisse über die eigenen Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis und unterstützen sie dabei, sich vor Ausbeutung und Benachteiligung im Arbeitsverhältnis zu schützen. Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DBV/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Beratung kann in Präsenz, telefonisch, digital sowie in aufsuchender Form erfolgen. Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden. Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DBV/1#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Inanspruchnahme der Beratung ist unentgeltlich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.