§ 24 Übergangsvorschrift

Stand: 10.06.2019

Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die

nach dem 1. Januar 2017 ausgezahlt werden und

zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind,

werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 24 ContStifG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Köln, 22.05.2018 – 7 K 6488/15Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.02.2017 Ausfertigung

§ 24 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 263)

BGBl. 2017 I S. 263

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.06.2013 Ausfertigung

§ 24 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 1847)

BGBl. 2013 I S. 1847

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.