Gesetze / Biozidrechts-Durchführungsverordnung

ChemBiozidDV

§ 16 Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte

Stand: 26.08.2021

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ChemBiozidDV/16#abs-1 (1) Wer als Hersteller oder Einführer ein Biozid-Produkt im Geltungsbereich dieser Verordnung auf dem Markt bereitstellt oder ein im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestelltes Biozid-Produkt aus diesem ausführt, hat jährlich bis zum Ablauf des 31. März bei der Bundesstelle für Chemikalien für das vorangegangene Kalenderjahr Folgendes mitzuteilen:

1.
die Art und Menge der Biozid-Produkte, die er an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im Inland abgegeben hat oder die er ausgeführt hat, und
2.
die in den abgegebenen oder ausgeführten Biozid-Produkten enthaltenen Wirkstoffe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ChemBiozidDV/16#abs-2 (2) Die Mitteilung hat für jedes Biozid-Produkt getrennt zu erfolgen und unter Angabe

1.
des Handelsnamens,
2.
der Registriernummer nach § 3 Absatz 1 und
3.
der bei der Antragstellung vergebenen Fallnummer oder der Zulassungsnummer nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ChemBiozidDV/16#abs-3 (3) Die Mitteilung hat elektronisch unter Verwendung eines von der Bundesstelle für Chemikalien auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bereitgestellten Formulars zu erfolgen.

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