§ 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/CW%C3%9CV/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wer ein Werk betreibt,

das mehr als 200 Tonnen bestimmter organischer Chemikalien im Sinne von Teil I Nr. 4 des Anhangs 2 zum Übereinkommen im Jahr produziert,

in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer PSF-Chemikalie im Sinne von Teil IX Abs. 1 Buchstabe b des Anhangs 2 zum Übereinkommen im Jahr produziert,

in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer Chemikalie der Liste 3 im Jahr produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren wird,

in dem mindestens ein Betrieb mehr als ein Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder eine Tonne einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder verbraucht oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird oder

das mehr als 100 Gramm von Chemikalien der Liste 1 im Jahr produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren wird,

ist zu Meldungen nach Maßgabe der §§ 5, 7 und 8 verpflichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/CW%C3%9CV/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ausgenommen von der Meldepflicht nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist, wer ein Werk betreibt, das in dem Bezugszeitraum ausschließlich die in Anhang 2 zu dieser Verordnung genannten Explosivstoffe oder Chemikalien produziert, die nur aus Kohlenstoff und Wasserstoff bestehen.

Änderungsverlauf

05.07.2011 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 (BGBl. I 1349 43)

BGBl. 2011 I S. 1349

Quelle (BGBl.)
16.05.2001 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst und aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I 888)

BGBl. 2001 I S. 888

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.