Gesetze / Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen
CWÜAG§ 17 Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen
Stand: 09.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/CW%C3%9CAG/17#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
1.
toxische Chemikalien, Munition, Geräte oder Ausrüstung im Sinne des Artikels II Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 2 des Übereinkommens für andere als erlaubte Zwecke entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durchführt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,
2.
einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
3.
eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert,
wenn die Tat nicht nach § 20 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen mit Strafe bedroht ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/CW%C3%9CAG/17#abs-2 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/CW%C3%9CAG/17#abs-3 (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.