Gesetze / Bodensonderungsgesetz

BoSoG

§ 23 Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen zu regeln.

§ 22