§ 22 Überleitungsbestimmung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BoSoG/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bis zum Erlaß des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes behält sich die Sonderungsbehörde eine endgültige Entscheidung über Ansprüche nach § 14 vor. Sie kann den Begünstigten die Zahlung oder Hinterlegung von Abschlägen aufgeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BoSoG/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) In einem Sonderungsbescheid nach diesem Gesetz kann auch bestimmt werden, auf welchen Grundstücken sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet.