Entscheidungen zu Art 6 BioPatRL

11 Entscheidungen

BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 58/07 Beschluss
Leitsatz Neurale Vorläuferzellen PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung ge- mäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen…
EuGH, 18.10.2011 – C-34/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wie folgt auszulegen: Jede menschliche Eizelle …
EuGH, 17.07.2014 – C-364/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sollte die Frage des High Court of Justice, Chancery Division (Patents Court), meines Erachtens vom Gerichtshof wie folgt beantwortet werden: Unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenes…
EuGH, 18.12.2014 – C-364/13 Urteil
BGH, 27.11.2012 – X ZR 58/07 Urteil
Leitsatz Neurale Vorläuferzellen II 1. Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG ausgeschlossen, wenn in der Patent…
EuGH, 10.03.2011 – C-34/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli …
EuGH, 16.06.2005 – C-456/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindu…
EuGH, 09.10.2001 – C-377/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Norwegen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigene…
EuG, 23.04.2018 – T-561/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…
EuGH, 10.03.2005 – C-456/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Artikel 6 Absatz 2 und 8 bis 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 übe…
BPatG, 05.10.2021 – 3 Ni 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Wurde einer Nichtigkeitsklage gegen ein Patent beklagtenseits nicht widersprochen und das Patent durch Verzicht oder Nichtzahlung der nächsten Jahresgebühr zum Erlöschen gebracht, ist die Klage abzuweisen, wenn seiten…