Gesetze / Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung

§ 17 Feststellung von Verstößen

Stand: 05.10.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Bio-AHVV/17#abs-1 (1) Sofern ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird, hat die Kontrollstelle im Rahmen der ihr durch § 3 Absatz 1a des Öko-Landbaugesetzes zugewiesenen Befugnisse

dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Beseitigung andauernder Verstöße zu setzen sowie

geeignete Maßnahmen zu verhängen, um zu gewährleisten, dass der Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert.

Darüber hinaus kann die Kontrollstelle Nachkontrollen durchführen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Bio-AHVV/17#abs-2 (2) Erhält die zuständige Behörde, insbesondere aufgrund einer Unterrichtung einer Kontrollstelle nach § 5 Absatz 3 Satz 2 des Öko-Landbau-Gesetzes, davon Kenntnis, dass ein Unternehmer Zutaten oder Erzeugnisse unzutreffend mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet hat oder eine unzutreffende Auszeichnungskategorie nutzt und dieser Verstoß nicht nur geringfügig ist oder der Unternehmer den Maßnahmen der Kontrollstelle nach Absatz 1 nicht Folge leistet, kann sie

dem Unternehmer die Kennzeichnung von Zutaten und Erzeugnissen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion für einen bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise untersagen und

das Zertifikat nach § 13 Absatz 3 oder nach § 14 Absatz 1 Satz 4 befristet aussetzen oder aufheben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Bio-AHVV/17#abs-3 (3) Über die Nachkontrolle hat die Kontrollstelle einen Kontrollbericht nach Maßgabe des § 15 zu erstellen. Dieser ist der zuständigen Behörde auf deren Verlangen zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Bio-AHVV/17#abs-4 (4) Die Nachkontrolle ersetzt nicht die nächste jährliche Kontrolle nach § 13 Absatz 2.