Gesetze / Binnenschiffsuntersuchungsordnung
BinSchUO§ 23 Kosten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchUO%202018/23?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Eigner eines Fahrzeugs oder sein Bevollmächtigter trägt die Kosten, die durch die Untersuchung des Fahrzeugs und die Erteilung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung entstehen, nach Maßgabe der Binnenschifffahrtskostenverordnung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchUO%202018/23?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann vor der Untersuchung einen Vorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten verlangen.
Änderungsverlauf
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14.10.2025 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2025 (BGBl. I Nr. 242)
BGBl. 2025 I Nr. 242
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.