Gesetze / Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung
BinSchSprFunkV§ 4 Erlaubnis
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchSprFunkV-2003/4#abs-1 (1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zuständige Behörde ist die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchSprFunkV-2003/4#abs-2 (2) Diese Erlaubnis wird durch ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI (Anlage 1)) nachgewiesen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchSprFunkV-2003/4#abs-3 (3) Keiner Erlaubnis bedarf der Inhaber eines
Änderungsverlauf
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02.06.2016 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 2. Juni 2016 (BGBl. I 1257)
BGBl. 2016 I S. 1257
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