Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

BinSchPersV

Anlage 22 (zu § 54) Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

Stand: 17.01.2026

Bund4 Fassungen

(Fundstelle: Anlageband zu BGBl. I 2021, Ausgabe 81 vom 6. Dezember 2021, S. 94 - 95;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

I. Voraussetzung für die Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

Das Bundesministerium für Verkehr lässt einen Lehrgang für Maschinenkundige zu, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt.

1.
Sachliche VoraussetzungenDie Ausbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzten Medien, Verfahren und Lernmaterialien ermöglichen den Teilnehmenden den Erwerb der nach § 34 Absatz 2 erforderlichen Kenntnisse und sind ordnungsgemäß dokumentiert.
2.
Personelle VoraussetzungenDie Lehrgänge werden von qualifizierten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse in den unterrichteten Fächern verfügen.
3.
Organisatorische Voraussetzungen
a)
Inhalt und Umfang des LehrgangsDer Lehrgang darf 40 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten nicht unterschreiten. Praktische Übungen sind vorzusehen.
b)
TeilnahmebescheinigungDer Lehrgangsanbieter hat den Teilnehmenden eine Teilnahmebescheinigung auszustellen.
c)
DokumentationDer Lehrgangsanbieter hat über die durchgeführten Lehrgänge folgende Aufzeichnungen zu führen:
(1)
Art des jeweiligen Lehrgangs (Grund- oder Wiederholungslehrgang)
(2)
Ort und Dauer des Lehrgangs
(3)
Durchgeführte Inhalte des Lehrgangs
(4)
Name der Lehrkraft
(5)
Nachweis der Teilnahme durch Namen, Geburtsdatum und Unterschrift der Teilnehmenden.
Die Aufzeichnungen sind vom zugelassenen Lehrgangsanbieter fünf Jahre ab dem Tag des Endes des Lehrgangs aufzubewahren und auf Anforderung der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten, natürlichen oder juristischen Person vorzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind die Aufzeichnungen vom zugelassenen Lehrgangsanbieter unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.
II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige
1.
Antrag auf ZulassungDer Antrag auf Zulassung des Lehrgangs ist schriftlich oder elektronisch beim Bundesministerium für Verkehr zu stellen. Der Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten:
a)
einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;
b)
ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;
c)
Informationen über den Standort der Ausbildung und über das Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen zur Verfügung stehen;
d)
die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;
e)
die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, das Bundesministerium für Verkehr unverzüglich und aus eigener Initiative über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.
2.
Befristung, Widerruf der Zulassung
a)
Die Zulassung wird befristet auf fünf Jahre erteilt. Die Zulassung wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn die antragstellende Person nachweist, dass die unter II. genannten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.
b)
Erfüllt ein Lehrgang die unter II. genannten Voraussetzungen nicht mehr, so kann das Bundesministerium für Verkehr die Zulassung unverzüglich widerrufen oder aussetzen. Ab dem Zeitpunkt des Widerrufes oder der Aussetzung ausgestellte Zeugnisse dürfen von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern nicht mehr zur Ausstellung eines Befähigungszeugnisses berücksichtigt werden.
c)
Das Verzeichnis der zugelassenen Lehrgänge wird vom Bundesministerium für Verkehr im Internet veröffentlicht.
←§ 142