§ 79 Erteilung der besonderen Berechtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/79#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag eine besondere Berechtigung, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu stellen. Der Antrag auf die besondere Berechtigung kann schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/79#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die besondere Berechtigung wird auf dem Unionspatent oder dem Schifferzeugnis vermerkt. Bei der nachträglichen Erteilung einer besonderen Berechtigung wird eine neue Patentkarte oder eine neue digitale Version des Patentes oder ein neues Schifferzeugnis erteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/79#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die besondere Berechtigung für Radar für Fährschifferzeugnisse nach § 41 Absatz 4 wird mit einem „R-F“ gekennzeichnet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/79#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ergänzt die besondere Berechtigung