Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

§ 28 Schifferdienstbuch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/28?asof=2021-12-07#abs-1 (1) Mitglieder der Mindestbesatzung auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie das Maschinenpersonal benötigen stets ein Schifferdienstbuch nach dem Muster des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar 2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1). Statt eines Schifferdienstbuches nach Satz 1 ist ausreichend das Schifferdienstbuch eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört, soweit es nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/28?asof=2021-12-07#abs-2 (2) Mitglieder der Mindestbesatzung auf Führungsebene benötigen ein Schifferdienstbuch nach dem Muster des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182, wenn sie Fahrzeiten sammeln und nachweisen möchten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/28?asof=2021-12-07#abs-3 (3) Ein Besatzungsmitglied darf nur im Besitz eines einzigen aktiven Schifferdienstbuches sein, wenn dieses nach dem 17. Januar 2022 ausgegeben wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/28?asof=2021-12-07#abs-4 (4) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist zuständig für die Eintragung der persönlichen Angaben zum Besatzungsmitglied und für die Kontrollvermerke zu den durchgeführten Reisen im Schifferdienstbuch.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/28?asof=2021-12-07#abs-5 (5) Wer über ein Schifferdienstbuch verfügen muss, hat dies bei erstmaliger Aufnahme des Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Verhältnisses an Bord der Schiffsführung auszuhändigen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/28?asof=2021-12-07#abs-6 (6) Für die Eintragung der Angaben zu den durchgeführten Reisen im Schifferdienstbuch ist die Schiffsführung verantwortlich. Hierzu hat sie

im Schifferdienstbuch regelmäßig alle Eintragungen vorzunehmen,

das Schifferdienstbuch bis zur Beendigung des Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Verhältnisses sicher zu verwahren und

das Schifferdienstbuch auf Verlangen den kontrollierenden Behörden oder auf Wunsch dem Inhaber oder der Inhaberin jederzeit und unverzüglich auszuhändigen.

Änderungsverlauf

22.09.2022 Ausfertigung

§ 28 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2022 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2022 I S. 1518

Quelle (BGBl.)

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