§ 5d

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/5d?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Haftung kann auf die in den §§ 5e bis 5k bezeichneten Haftungshöchstbeträge beschränkt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/5d?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Haftungsbeschränkung kann bewirkt werden durch die Errichtung eines Fonds nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung oder durch die Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt - CLNI (BGBl. 1998 II S. 1643).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/5d?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Beschränkung der Haftung kann auch ohne Errichtung eines Fonds im Wege der Einrede mit Wirkung für Ansprüche nur gegen denjenigen, der sie erhebt, geltend gemacht werden. In diesem Falle sind die §§ 15, 23 Abs. 1, 3 Satz 1, 3 und 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 26 Abs. 4 bis 6 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung entsprechend anzuwenden; § 305a der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

20.02.2019 Ausfertigung

§ 5d geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien

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