§ 5b

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/5b?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Schiffseigner kann seine Haftung nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/5b?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist der Schiffseigner eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so kann er seine Haftung nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine die Beschränkung der Haftung nach Absatz 1 ausschließende Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des zur Vertretung berechtigten Organs oder eines zur Vertretung berechtigten Gesellschafters zurückzuführen ist.

Änderungsverlauf

20.02.2019 Ausfertigung

§ 5b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien

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