§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

Stand: 09.11.2022

Wird zitiert von 3

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BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57Zitiert von 2
BGH, 03.12.1958 – 2 StR 434/58
FG Hamburg, 19.06.2015 – 4 K 13/15Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/10#abs-1 (1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

in andere Steuerlager,

in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder

zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/10#abs-2 (2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/10#abs-3 (3) Das Bier ist unverzüglich

vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder

vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb

aufzunehmen, oder

vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/10#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.