Art 33a Vertretung des Bezirks nach außen; Verpflichtungsgeschäfte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/33a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bezirkstagspräsidentin oder der Bezirkstagspräsident vertritt den Bezirk nach außen. Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf ihre oder seine Befugnisse beschränkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/33a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erklärungen, durch welche der Bezirk verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind. Die Erklärungen sind durch die Bezirkstagspräsidentin oder den Bezirkstagspräsidenten oder ihre Stellvertretung unter Angabe der Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. Sie können auf Grund einer den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch durch Bedienstete, die beim Bezirk tätig sind, unterzeichnet werden. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen genügt die Textform, soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt.