Gesetze / Bewachungsverordnung

BewachV

§ 21 Buchführung und Aufbewahrung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 – 6 S 1792/22Zitiert von 13

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 21 BewachV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BewachV%202019/21#abs-1 (1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Satzes 2 und der Absätze 2 bis 4 die Pflicht, Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Belege an der Hauptniederlassung seines Gewerbebetriebs übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BewachV%202019/21#abs-2 (2) Der Gewerbetreibende hat für jeden Bewachungsvertrag Namen und Anschrift des Auftraggebers, Inhalt und Art des Auftrages sowie Tag des Vertragsabschlusses aufzuzeichnen. Darüber hinaus hat er Aufzeichnungen anzufertigen über:

1.
die in § 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Angaben über die Wachpersonen sowie den Tag der Einstellung und den Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Wachpersonen,
2.
die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht zur Mitführung und zum Vorzeigen des Ausweises gemäß § 18 Absatz 2,
3.
die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht, ein Namensschild oder eine Kennnummer zu tragen gemäß § 18 Absatz 3,
4.
die Überlassung von Schusswaffen und Munition nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes und über die Rückgabe nach § 20 Absatz 1 Satz 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BewachV%202019/21#abs-3 (3) Der Gewerbetreibende hat folgende Belege zu sammeln:

1.
den Versicherungsvertrag nach § 14 Absatz 1,
2.
Nachweise über die Zuverlässigkeit und Befähigung von Personen nach § 16 Absatz 1 Satz 1,
3.
die Dienstanweisung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und die Empfangsbescheinigung nach § 17 Absatz 2,
4.
die Verpflichtungserklärung nach § 17 Absatz 3,
5.
den Vordruck eines Ausweises nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2,
6.
die Benennung nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes und die behördliche Zustimmung nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes,
7.
eine Anzeige über einen Waffengebrauch nach § 20 Absatz 2.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BewachV%202019/21#abs-4 (4) Die Aufzeichnungen und Belege sind bis zum Schluss des dritten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung folgenden Kalenderjahres in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet hiervon abweichend

1.
in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Nummer 1 und aller sich hierauf beziehenden Schriftstücke drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Verträge endeten,
2.
in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 und des Absatzes 3 Nummer 2 bis 5 drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endete.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BewachV%202019/21#abs-5 (5) Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungsverträge zu machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BewachV%202019/21#abs-6 (6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen bleibt unberührt.

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