§ 3 Durchführung der Leichenschau und Todesbescheinigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leichenschau unverzüglich und sorgfältig vorzunehmen und darüber eine Todesbescheinigung auszustellen. Bestehen vor Durchführung der Leichenschau keine begründeten Zweifel an einem natürlichen Tod, so führt der Arzt die Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche durch; die Feststellung eines natürlichen Todes setzt in jedem Fall die Durchführung der Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche voraus. Die Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche erfolgt unter Einbeziehung aller Körperregionen, einschließlich aller Körperöffnungen, des Rückens und der behaarten Kopfhaut. Der Arzt darf die Todesbescheinigung erst ausstellen, wenn er an der Leiche zumindest ein sicheres Anzeichen des Todes festgestellt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Findet der zur Leichenschau zugezogene Arzt im Rahmen der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, dass der Tod durch Selbsttötung, durch Unfall, durch strafbare Handlung oder durch sonstige Einwirkung von außen herbeigeführt wurde, ist in der Todesbescheinigung die Todesart „Nicht natürlicher Tod“ anzugeben. Ist dem zur Leichenschau zugezogenen Arzt die Klärung der Todesart nicht möglich, ist in der Todesbescheinigung die Todesart als „ungeklärt“ anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist der zur Leichenschau zugezogene Arzt für die Behandlung von Notfällen eingeteilt (Notarzt, Notfallarzt) und hat er die verstorbene Person vorher nicht behandelt, so kann er sich auf die Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung beschränken, wenn sichergestellt ist, dass der behandelnde Arzt oder ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird. In der vorläufigen Todesbescheinigung werden der Tod, der Todeszeitpunkt, der Zustand der Leiche und die äußeren Umstände festgestellt. Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Im Fall des Satzes 1 hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, einen weiteren Arzt zur Vornahme der vollständigen Leichenschau zu benachrichtigen. § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Todesbescheinigung ist, vorbehaltlich des § 4 Abs. 1 Satz 2, unverzüglich dem Veranlasser der Leichenschau auszuhändigen. Dieser oder ein beauftragtes Bestattungsunternehmen hat die Todesbescheinigung unverzüglich dem zuständigen Standesamt zuzuleiten. Das Standesamt gibt den zum Verbleib bei der Leiche vorgesehenen Durchschlag des nicht vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, auf dem die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Personenstandsverordnung (PStV) vermerkt wurde, zurück. Sorgt der Empfänger nicht selbst für die Bestattung, hat er den Durchschlag nach Satz 3 dem zur Bestattung Verpflichteten oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, der Gemeinde zuzuleiten. Das Standesamt übermittelt die übrige Todesbescheinigung dem zuständigen Gesundheitsamt. In den Fällen des Abs. 3 gilt Satz 1 entsprechend. Derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, hat die vorläufige Todesbescheinigung dem Arzt zu übergeben, der die vollständige Leichenschau vornimmt. Die vorläufige Todesbescheinigung darf nicht an das Standesamt weitergeleitet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/3#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wird eine innere Leichenschau durchgeführt, so hat der obduzierende Arzt eine Bescheinigung über die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Obduktionsschein) auszustellen. Der Obduktionsschein ist unverzüglich dem für den Sterbeort zuständigen Gesundheitsamt zuzuleiten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/3#abs-6 Kopieren ⧉(6) Inhalt und Form der Todesbescheinigung, der vorläufigen Todesbescheinigung und des Obduktionsscheins müssen den vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gemachten Mustern entsprechen.