§ 14 Sondervorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Überführung im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen, die Bergung von Leichen sowie die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Überführung von Leichen zum Bestattungsplatz am Sterbeort oder an einen anderen Ort, der mit dem Sterbeort eine Verwaltungsgemeinschaft bildet finden von den Vorschriften dieses Abschnitts lediglich § 8, § 11 Nr. 1 und 3 sowie § 13 Abs. 3 Anwendung. Fahrzeuge, die der Beförderung von Personen, Tieren oder Lebensmitteln dienen, dürfen nicht benutzt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BestV/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Unberührt bleiben

1. internationale Verträge über den Leichentransport,

2. zwischenstaatliche Vereinbarungen,

3. das Beförderungsrecht der Deutschen Bahn AG,

4. Sonderregelungen für den Rettungsdienst, den Verteidigungs- und Katastrophenfall.