§ 2 Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Errichtung und die Erweiterung der Friedhöfe der kreisangehörigen Gemeinden und der Religionsgemeinschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 bedürfen der Genehmigung. Genehmigungsbehörde ist für Friedhöfe der Gemeinden der Kreis (Kreisordnungsbehörde) und für Friedhöfe der Religionsgemeinschaften die Bezirksregierung. Am Genehmigungsverfahren ist die untere Gesundheitsbehörde zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Friedhöfen der Religionsgemeinschaften hat die Genehmigungsbehörde das Benehmen mit der Gemeinde herzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Friedhof den Erfordernissen des Wasserhaushaltsrechts und des Gesundheitsschutzes entspricht und ihr sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen.