BeschV

§ 10a Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeschV%202013/10a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt werden, wenn

die Beschäftigung in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft, als Spezialistin oder Spezialist oder als Trainee erfolgt,

das Arbeitsentgelt nicht ungünstiger ist als das vergleichbarer deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und

die Beschäftigung nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen erfolgt als die vergleichbarer entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeschV%202013/10a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.

Änderungsverlauf

15.08.2019 Ausfertigung

§ 10a aufgehoben und geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I 1307)

BGBl. 2019 I S. 1307

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.