§ 6 Gebührenschuldner

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeschGebV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist, wer die Beschussämter in Anspruch nimmt, im Übrigen, in wessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeschGebV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Schuldner ist ferner, wer sich schriftlich gegenüber den Beschussämtern zu der Übernahme der Gebühren und Auslagen bereit erklärt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeschGebV/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.