Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachungsverordnung
BekanntmVO§ 5 Amtsblatt
Stand: 21.11.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BekanntmVO/5#abs-1 (1) Herausgeber des Amtsblatts ist der Bürgermeister. Enthält das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen (amtlicher Teil) einen örtlichen Nachrichten- und Veranstaltungsteil (nichtamtlicher Teil), so kann für diesen auch ein anderer Herausgeber verantwortlich sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BekanntmVO/5#abs-2 (2) Geben mehrere Gemeinden ein gemeinsames Amtsblatt heraus, so ist als Herausgeber des die jeweilige Gemeinde betreffenden Teils der Bürgermeister zu benennen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BekanntmVO/5#abs-3 (3) Das Amtsblatt muß
1. im Titel oder im Untertitel eine Bezeichnung führen, welche die Amtlichkeit des Mitteilungsblattes deutlich erkennen lässt und den Geltungsbereich bezeichnet,
2. den Ausgabetag angeben und jahrgangsweise fortlaufend numeriert sein,
3. die Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen angeben,
4. einzeln zu beziehen sein.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 5 BekanntmVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 08.02.2013 – 10 B 1239/12
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 – 5 K 7454/14Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 – 9 L 954/12Zitiert von 3
- OVG NRW, 02.03.2023 – 2 D 157/21.NEZitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.