Gesetze / Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

BefBedV

§ 8 Ungültige Fahrausweise

Stand: 07.05.2026

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Karlsruhe, 14.01.2005 – 15 U 13/03Zitiert von 1

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1 Entscheidung zu § 8 BefBedV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/8#abs-1 (1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die

1.
nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
2.
nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,
3.
zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so daß sie nicht mehr geprüft werden können,
4.
eigenmächtig geändert sind,
5.
von Nichtberechtigten benutzt werden,
6.
zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7.
wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8.
ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.

Fahrgeld wird nicht erstattet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BefBedV/8#abs-2 (2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

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