§ 4 Beurlaubung, Altersteilzeit

Für die in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten trifft das Ministerium die Entscheidung nach § 70 des Landesbeamtengesetzes und behält sich die Zustimmung für Entscheidungen nach den §§ 66 und 67 des Landesbeamtengesetzes vor.