§ 2 Zuständigkeiten der Leitungeines Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes

Der Leitung eines Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes werden folgende Befugnisse übertragen:

1. Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) geändert worden ist,

2. Entscheidungen nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes, soweit Ansprüche wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht geltend gemacht werden,

3. Entscheidungen über Erholungsurlaub nach § 44 des Beamtenstatusgesetzes, § 71 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung sowie Entscheidungen über Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) nach § 72 des Landesbeamtengesetzes, soweit er zwölf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt,

4. Führung der Personalnebenakten nach § 83 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes,

5. Abordnung zu Ausbildungs-, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen und

6. Änderungsdienst zum Landesamt für Besoldung und Versorgung, soweit die Zuständigkeit für die Personalmaßnahme bei der Leitung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts liegt.