§ 7 Zustimmung zum Vertrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVLTG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dem Abschluss des Vertrages wird zugestimmt. Die Präsidentin des Landtags Brandenburg wird ermächtigt, den Vertrag im Namen des Landtags Brandenburg zu unterzeichnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVLTG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Vertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz bekannt gegeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVLTG/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft sowie der Vertrag zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg vom 14. Januar 2014 ( GVBl. 2013 I Nr. 23 S. 19) nach Artikel 11 Absatz 2 und 3 des Vertrags außer Kraft tritt, wird von der Präsidentin des Landtages im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt gegeben.

Anlage

Vertrag zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen, dem Landtag Brandenburg und dem Landtag von Baden-Württemberg über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg