§ 4 Versorgungsrechtliche Auswirkungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVEPPG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Energiepreispauschale ist kein Versorgungsbezug im Sinne von § 4 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes und ist insoweit bei den Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach Abschnitt 3 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes nicht zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVEPPG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine im Zusammenhang mit der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Energiepreispauschale gilt nicht als Rente im Sinne von § 76 Absatz 1 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes.