Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Straßengesetz

BbgStrG

§ 1 Geltungsbereich

Stand: 26.07.2026

Brandenburg2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2025 – OVG 6 B 18/25
  2. VG Potsdam, 22.12.2023 – VG 8 K 1444/18

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 1 BbgStrG →

Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für die Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Die Grundsätze des Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2024 ( GVBl. I Nr. 6) sind entsprechend anzuwenden.

→§ 2