§ 16 Abtretung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgStBVG/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung gilt § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgStBVG/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Versorgungswerk kann fällig gewordene Beiträge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.