§ 26 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Abschriften oder zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Ausfertigungen des Protokolls.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muss Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Ausfertigung wird von der Schiedsstelle erteilt, die die Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/26#abs-4 Kopieren ⧉(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des Amtsgerichts, so wird die Ausfertigung von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt.