§ 14 Ablehnung der Schiedsperson wegen Besorgnis der Befangenheit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Schiedsperson kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Ablehnungsrecht steht jeder Partei zu.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle unverzüglich nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes anzubringen. Es kann mündlich zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Hält die abgelehnte Schiedsperson den Antrag für unbegründet, entscheidet die Direktorin, der Direktor, die Präsidentin oder der Präsident des Amtsgerichts (Leitung des Amtsgerichts) über das Gesuch.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Leitung des Amtsgerichts hat auch dann zu entscheiden, wenn eine Schiedsperson Gründe anzeigt, die ihre Ablehnung rechtfertigen können.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-6 Kopieren ⧉(6) Bis zur Entscheidung der Leitung des Amtsgerichts kann die abgelehnte Schiedsperson unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/14#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nicht anfechtbar.