§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSGG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Land Brandenburg werden Sozialgerichte

in Cottbus

für die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Spremberg und die Stadt Cottbus;

in Frankfurt (Oder)

für die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder);

in Neuruppin

für die Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark;

in Potsdam

für die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und die Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam

eingerichtet.

Die Sozialgerichte werden nach ihrem Sitz benannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSGG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Angelegenheiten des Kassenarztrechts wird eine Kammer bei dem Sozialgericht Potsdam eingerichtet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf das Land Brandenburg.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSGG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Werden Kreisgebiete geändert, sind die Sozialgerichtsbezirke durch Gesetz anzupassen.