§ 85 Urteilsformel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/85#abs-1 Kopieren ⧉(1) In dem Fall des § 65 Nummer 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. In den Fällen des § 65 Nummer 3 Buchstabe b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/85#abs-2 Kopieren ⧉(2) In den Fällen des § 65 Nummer 4 hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.