§ 78 Bekleidung mehrerer Ämter

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/78#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist eine Richterin oder ein Richter zugleich Beamtin oder Beamter, so sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/78#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Richterdienstgericht kann im Urteil die Wirkung der Entfernung aus dem Dienst auf das Richterverhältnis und auf die in Verbindung mit diesem bekleideten Nebenämter beschränken.