Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Richtergesetz
BbgRiG§ 1 Geltungsbereich
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/1?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsrichterinnen und -richter im Dienst des Landes. Es gilt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit dies besonders bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/1?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Die Rechtsstellung der Mitglieder des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg bleibt unberührt.