§ 1 Geltungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsrichterinnen und -richter im Dienst des Landes. Es gilt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit dies besonders bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rechtsstellung der Mitglieder des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg bleibt unberührt.