§ 10a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPolG/10a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr, die von unbemannten Fahrzeugsystemen ausgeht, die an Land, in der Luft oder zu Wasser betrieben werden, geeignete technische Mittel gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen, soweit die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPolG/10a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Maßnahmen nach Absatz 1 kann die Polizei technische Mittel zur Erkennung einer Gefahr einsetzen.