§ 10 Wappen, Flagge und Dienstsiegel, Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die amtsfreie Gemeinde führt ein Dienstsiegel. Jede Gemeinde kann ein Wappen und eine Flagge führen. Die Einführung oder Änderung von Dienstsiegel, Wappen und Flagge bedürfen der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung das Nähere bestimmen und abweichend von Absatz 1 Satz 3 regeln, unter welchen Voraussetzungen das Genehmigungserfordernis entfällt und lediglich eine Anzeige erforderlich ist.