§ 1 Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskassen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgHintG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Hinterlegungsgeschäfte werden von Hinterlegungsstellen und Hinterlegungskassen wahrgenommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgHintG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Hinterlegungsstelle ist das Amtsgericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgHintG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Hinterlegungskasse ist die Landeshauptkasse.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgHintG/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht als Hinterlegungsstelle für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zu bestimmen.